Allgemeine Geschäftsbedingungen Neuwagen-Discount, Ulf Degenhardt (Stand Oktober 2010)

I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis vier Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen, sowie bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, bis zehn Tage, bei Nutzfahrzeugen bis zwei Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Leistung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
II. Preise
1. Die Preise der Fahrzeuge sind ohne Skonto oder sonstige Nachlässe angegeben undenthalten die jeweils gesetzlich geltende Mehrwertsteuer (von der Zeit 19%, Stand Oktober 2010).
2. Solche Preiserhöhungen, welche während der unverbindlichen Lieferfrist (als solche im Bestellformular angegeben) seitens der Hersteller vorgenommen werden (Grund), sind seitens des Käufers und Bestellers bis zu einem Betrag zu tragen, der fünf Prozent des angegebenen Verkaufspreises (Höhe in den Grenzen des billigen Ermessens) entspricht. Dabei hat der Verkäufer und Importeur den Käufer und Besteller über diese Preiserhöhungen unverzüglich zu unterrichten. Steigt der angegebene Verkaufspreis deutlich stärker als die Lebenshaltungskosten bzw. über den Betrag von fünf Prozent des angegebenen Verkaufspreises, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, ohne dass ihm daraus ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht.
3. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen desLieferumfangs seitens des Herstellers bzw. des ausländischen Händlers bleiben währendder gesamten Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und diese Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer auch zumutbar sind. Für den Käufer ist bspw. zumutbar, wenn nur geringfügige Abweichungen der Farbnuancen gegeben sind.
III. Liefertermine und Lieferfristen
1. Liefertermine und Lieferfristen, welche verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Die auf den Bestellformularen angegebene Lieferfrist gilt ausdrücklich als unverbindliche Lieferfrist. Lieferfristen beginnen erst mit dem Eingang der vollständigen Bestellung, d.h. unter Vorlage der Vollmacht und AGB, der Ausweiskopie und einer Meldebescheinigung (letztere, falls erforderlich) beim Verkäufer.
2. Der Verkäufer ist von der Lieferung endgültig freigestellt, wenn durch Gesetzesänderungen im europäischen Raum, welche auch die Struktur des Händlernetzes betreffen, ein Import für den einheimischen Verkäufer wesentlich erschwert wird. Ein Schadensersatzanspruch für den Käufer rechtfertigt sich daraus nicht.
3. Der Käufer kann acht Wochen (sog. Schonfrist) nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, binnen angemessener Frist von zwei Wochen zu liefern, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens fünf Prozent des vereinbarten Kaufpreises und bedarf – dem Grunde und der Höhe nach – des Nachweises seitens des Käufers und ist deshalb nicht als pauschalisierter Schadensersatz zu verstehen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichterFahrlässigkeit auf höchstens zehn Prozent des vereinbarten Kaufpreises.
4. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts, ein Unternehmen oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, welcher/welches bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner/ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, steht ihm/ihr ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Damit sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er gleichwohl nach Maßgabe der vorgenannten Regelungen, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten sein würde.
6. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Verkäufers bestimmen sich dann nach den Ziffern 2ff. dieses Abschnittes.
7. Höhere Gewalt oder eine beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändert die in den Ziffern eins bis drei dieses Abschnittes genannten Termine und Fristen, um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörung entsprechend. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Verkäufer zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
IV. Zahlung
1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig. Im Falle der Banküberweisung muss der zu überweisende Betrag spätestens am Tage der Fahrzeugübergabe (zeitlich der Übergabe vorausgehend) dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben worden sein.
2. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann die Aufrechnung erklären,wenn für die Gegenforderung des Käufers ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen.
V. Abnahme
1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Absendung der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Kaufpreises und ist als pauschalisierter Schadensbetrag zu sehen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Dies schließt auch die Möglichkeit des Nachweises ein, dass überhaupt kein Schaden entstanden ist.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf Grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, ein Unternehmen oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, welcher bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen des Verkäufers bestehen, welche aus der laufenden Geschäftsbeziehung zum Käufer resultieren. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.
2. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, welcher nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach gemeinsamer Wahl ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert bestimmt, wobei der Käufer sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes zu tragen hat. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis fünf Prozent des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder niedrigere Kosten nachweist. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
VII. Sachmangel
1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend erfolgt der Verkauf von Nutzfahrzeugen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
2. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes:
a. Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer zunächst bei den, vom Hersteller/ Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes – im Zeitraum der Herstellergarantie – anerkannten Betrieben geltend zu machen; in diesem Fall hat der Käufer den Verkäufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen; die Eigenhaftung des Verkäufers bleibt davon unberührt.
b. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den (den Ort bzw. die örtliche Position des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes) nächstgelegenen, vom Hersteller/ Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden. Dies setzt voraus, dass der Verkäufer über das Bestehen des Sachmangels in Kenntnis gesetzt ist,
c. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
d. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
3. Durch einen Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüchenicht berührt.
4. Die Angabe von Merkmalen zur Beschreibung des Kaufgegenstandes ist nicht als Garantie in Bezug auf dessen Beschaffenheit auszulegen.
VIII. Haftung
1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall bestehenden Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässige – durch einen Mangel des Kaufgegenstandes – verursachte Schäden wird nicht gehaftet.
2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
3. Die Haftung für einen Lieferverzug ist in Abschnitt III abschließend geregelt.
4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
IX. Gerichtsstand
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
X. Sonstiges
1. Die Ausstattung der Fahrzeuge entspricht den Angeboten. Es wird keine Haftung übernommen, wenn zu der deutschen Serienausstattung Abweichungen auftreten sollten, welche durch die länderspezifischen Auslieferungen der Hersteller bedingt sind.
2. Sollten zur Besorgung des Fahrzeuges oder Beantragung der deutschen Fahrzeugpapiere, Vollmachten des Käufers erforderlich sein, erklärt dieser sein Einverständnis, diese zu erteilen.
3. Der Käufer ist darüber in Kenntnis, dass auf Grund der Besonderheiten des Importes der Verkäufer ggfs. Fahrten durchführt, (bspw. zum TÜV AG Nord oder einer Fachwerkstatt), die den Kilometerstand des Fahrzeuges auf ca. 200 Kilometer erhöhen können.
4. Der Käufer ist darüber in Kenntnis, dass bei Fahrzeugen aus der Europäischen Union abweichende Steuereinstufungen möglich sind.
5. Der Verkäufer sichert zu, dass die Einfuhrvorschriften eingehalten werden.
XI. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig, anfechtbar oder unwirksam sein, so bleiben die anderen Bestimmungen davon unberührt. Die angreifbare Bestimmung ist vielmehr durch eine gesonderte Vereinbarung wirksam zu ersetzen und/oder so auszulegen, dass der mit ihr erstrebte wirtschaftliche und/oder ideelle Zweck nach Möglichkeit erreicht wird. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oderZeitbestimmung, so tritt an ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.